Eisenbarth, M: Hinzurechnungsbesteuerung in Europa - Pasta blanda

Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Andrássy Gyula Budapesti Német Nyelvü Egyetem (Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Aus dem Gutachten: -"aktuelles, europarechtlich aufregendes und politisch brisantes Thema" -"Verfasser ist eine hervorragende Leistung gelungen" -"Verfasser analysiert und argumentiert dogmatisch auf höchstem Niveau" , Abstract: Der Fall "Cadbury Schweppes" ist ein typischer Streitfall im Bereich des "Europäischen Steuerrechts". Der Grundkonflikt kann vereinfacht auf folgenden Nenner gebracht werden: auf der einen Seite stellen die Grundfreiheiten das "Rückrad" der europäischen Wirtschaftsverfassung, des Binnenmarktes, dar. Diese werden durch die unterschiedlichen Steuersysteme in ihrer Substanz betroffen. Auf der anderen Seite bildet die Steuerkompetenz eines der letzten Bollwerke nationaler Eigenständigkeit. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das anhand des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" zu besprechende Institut der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Allgemein handelt es sich dabei um eine Art nationalstaatlicher Abwehrgesetzgebung, einer Steuer mit klar protektionistischer Stoßrichtung, welche auf die Verhinderung unerwünschter Verlagerung von Steuerbemessungsgrundlagen in Niedrigsteuerländer abzielt. Hierzu greift die Hinzurechnungsbesteuerung - vereinfacht formuliert - auf Erträge eines von einem Steuerinländer beherrschten ausländischen eigenen Rechtsträgers zu, durchbricht demzufolge dessen prinzipielle steuerliche Abschirmwirkung, und schleust deren Belastung beim "kontrollierenden" Anteilseigner auf das inländische Steuerniveau hoch . Die "Cadbury Schweppes"- Entscheidung bietet ein anschauliches Beispiel für die beschriebenen Auseinandersetzungen des "Europäischen Steuerrechts": nationale "Missbrauchsgesetzgebung" kollidiert mit den europäischen Grundfreiheiten. Der Fall ist nicht nur inhaltlich, sondern auch dogmatisch von einigem Interesse, sodass in der Analyse des Urteils hierauf ein Schwerpunkt liegt. Abschließend spielt die Fragestellung eine Rolle, inwieweit in der "Steuerrechtsprechung des EuGH" eine konsequente Fortführung seiner Grundfreiheitendogmatik zu sehen ist oder ob es sich hierbei nicht vielmehr um einen Sonderweg im Steuerrechts handelt. Insgesamt behandelt die Arbeit anhand einer exemplarischen Streitkonstellation des "Europäischen Steuerrechts" juristische wie auch politische Detailfragen der Hinzurechnungsbesteuerung in Europa ohne dabei das "große Ganze" aus den Augen zu verlieren. So werden Querverbindungen zu anderen bedeutenden Urteilen der jüngeren Vergangenheit wie "Centros" oder "Marks&Spencer" gezogen und versucht verallgemeinerungsfähige Tendenzen in der EuGH Rechtsprechung aufzuzeigen. So versucht die Arbeit zur Versachlichung in einem derzeit stark emotionalisierten Teilbereich des Europarechts beizutragen.